Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Vertragsumfang und Gültigkeit

MARMIND GmbH (Seering 5, 8141 Premstätten, nachfolgend „MARMIND“ genannt), als Urheber und Betreiber der MARMIND® Software gewährt Ihnen den Zugriff auf die Software unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MARMIND® Software (nachfolgend „MARMIND®“ genannt) akzeptieren. Anbieter der Software sind diverse MARMIND-Niederlassungen bzw. autorisierte Partner.

Durch Ihren Zugriff auf MARMIND® bzw. durch die Nutzung erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch an. Bei Nichtanerkennung oder Nichtbefolgung dieser Vereinbarungen ist der Zugriff auf den Mitgliederbereich der Software bzw. dessen Nutzung nicht möglich.

2 Nutzungsbedingungen und -rechte

2.1 Software-Überlassung

MARMIND stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages MARMIND® in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert MARMIND die Software auf einem Server der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Optional speichert der Kunde selbst die Software auf einem eigenen Server (nachfolgend „lokales Hosting“ genannt).

MARMIND überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit von MARMIND® und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.

MARMIND entwickelt MARMIND® stetig weiter und wird diese fortwährend durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

2.2 Software-Nutzungsrechte

MARMIND räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführte MARMIND® Software während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.

Dem Kunden ist das Laden von MARMIND® in den Arbeitsspeicher erlaubt, jedoch nicht die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o. ä.) der von ihm eingesetzten Hardware.

Der Kunde ist nicht berechtigt, MARMIND® Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden daher ausdrücklich nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung von MARMIND® ausgeschlossen ist.

2.3 Nutzung von Inhalten

Der Kunde erkennt an, dass MARMIND® unter Umständen Informationen, Software, Fotos, Illustrationen, Audiodateien, Videofilme, Animationen, Flash-Dateien, Daten, Code-Teile und anderes Material (Sammelbezeichnung „Inhalt“) enthält, welches durch Copyright, Warenzeichen oder andere Eigentumsrechte von MARMIND bzw. von Dritten geschützt ist.

Eine Veränderung, Veröffentlichung, Verbreitung, Weitergabe oder Verkauf, und die Reproduktion von Inhalten, sowie die Schaffung von daraus abgeleiteten Werken, der Vertrieb, die Aufführung, Präsentation, Rückbearbeitung oder andere Nutzung der Inhalte im Ganzen oder in Teilen ist untersagt.

2.4 Data-Hosting

(Gilt nicht für „lokales Hosting“)

MARMIND überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten.

Der Kunde kann jederzeit seinen Speicherplatz entgeltlich erweitern. MARMIND trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung. Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

MARMIND ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck werden täglich Backups vorgenommen, sowie Firewalls o. ä. installiert.

3 Verhaltensregeln und Pflichten

3.1 Geheimhaltung gegenüber Dritten

Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner Daten und Informationen verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

Der Kunde muss bei der Anmeldung selbst ein Passwort festlegen, das zur weiteren Nutzung der Software erforderlich ist. Er ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

Im Falle einer implementierten Single Sign On Lösung (SSO) entfällt die Festlegung eines Passwortes in MARMIND. 

3.2 Verhaltensregeln

Der Kunde darf MARMIND® zu keinem rechtswidrigen Zweck nutzen, bzw. keine Nutzung vornehmen, die gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt. Beispielsweise – und dies ist nicht ausschließlich auf diese Beispiele beschränkt – verpflichtet sich der Kunde beim Hochladen von Daten oder der Kommunikation über MARMIND®, die folgenden Handlungen zu unterlassen:

  • Diffamierung, Missbrauch, Belästigung (Spam), Bedrängung, Bedrohung oder anderweitige Verletzungen gesetzlicher Rechte Dritter (zum Beispiel den Schutz der Privatsphäre).
  • Veröffentlichung, Versand, Vertrieb oder Verbreitung jeglicher diffamierender, verletzender, obszöner, pornografischer, sexueller oder gesetzeswidriger Materialien oder Informationen
  • Dateien in MARMIND® zu laden oder anderweitig zu übertragen, die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich (oder durch den Schutz der Privatsphäre oder Vertraulichkeit) geschützt ist, sofern Sie nicht über entsprechende Rechte an dem Material verfügen bzw. die erforderlichen Genehmigungen erhalten haben.
  • Dateien in MARMIND® zu laden oder anderweitig zu übertragen, welche Viren oder fehlerhafte Daten oder ähnliche Software bzw. Programme enthalten, die den Betrieb eines anderen Rechners beeinträchtigen oder unmöglich machen.
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von MARMIND®.
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von MARMIND® erforderlich ist.
  • Hinweise auf Autoren, rechtliche Hinweise, Eigentumsbezeichnungen oder Kennzeichnungen in einer Datei zu löschen, die in MARMIND® geladen wird.
  • Die Herkunft oder Quelle der Software oder anderem in einer Datei enthaltenem Material zu fälschen, das in MARMIND® geladen wird.
  • Belästigende Handlungen wie das Versenden von Kettenbriefen.
  • Die Verwendung von Informationsaustausch, Inhalten oder sonstigen über MARMIND® erhaltenen Informationen in einer Art und Weise, die im Wettbewerb mit MARMIND® selbst oder dem Geschäft von MARMIND steht.
  • Der Kunde verpflichtet sich weiters, MARMIND® in keiner Weise zu nutzen, die sie beschädigen, stilllegen oder überlasten könnte, oder deren Nutzung durch Dritte beeinträchtigen könnte.
  • Ferner verpflichtet sich der Kunde dazu, sich keinen unberechtigten Zugriff auf andere MARMIND® Mitgliederkonten und Rechnersysteme zu verschaffen. Des Weiteren ist jeder Versuch zu unterlassen, Material oder Informationen von MARMIND® auf andere als die vorgesehene Art und Weise zu erlangen.

4 Handhabung von Inhalten durch MARMIND

MARMIND ist für den Informationsaustausch über MARMIND® und die Inhalte, die in MARMIND® hochgeladen und veröffentlicht werden, nicht verantwortlich.

Der Kunde zeichnet für allen Informationsaustausch und Inhalt, der unter seinem Benutzernamen auf die Web Seite geladen wird, allein verantwortlich. MARMIND hat das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, etwaige Fehler oder Auslassungen in Inhalten nach eigenem Ermessen zu korrigieren. Der Kunde erkennt an, dass die von MARMIND vorgenommene Filterung von Inhalten zur Entscheidung darüber, ob solcher Inhalt annehmbar ist, eine freiwillige Leistung darstellt.

MARMIND kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei MARMIND® angemeldeter Benutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Benutzer vorgibt zu sein. MARMIND leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Benutzers. Jeder Benutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Benutzers zu überzeugen.

Soweit der Kunde eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung von MARMIND® (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem Kontaktformular melden.

5 Verfügbarkeit der Software

Die ständige Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktion von MARMIND® kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. MARMIND überwacht die Funktionstüchtigkeit der Software und die Verbindung zum Internet und bemüht sich, auftretende Fehler, Unterbrechungen oder Störungen umgehend zu beheben.

Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von MARMIND stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Zugriff auf den Server des Kunden etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der MARMIND® Dienste führen.

Die Nicht-Verfügbarkeit von MARMIND® berechtigt den Kunden nicht zur Refundierung bereits bezahlter Entgelte bzw. zum Aussetzen der Zahlung zukünftiger Entgelte. Der Kunde hat die Möglichkeit, von seinem Kündigungsrecht (siehe Absatz 6: Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft) Gebrauch zu machen.

Darüber hinaus können kundenspezifische Service Level Agreements vereinbart werden. Diese regeln dann die Verfügbarkeit der Software. 

6 Entgelt (Preise, Steuern und Gebühren)

Der Kunde verpflichtet sich, an MARMIND für den Zugang zu MARMIND® (Softwareüberlassung) und das Data-Hosting, das vereinbarte monatliche bzw. jährliche Entgelt zu bezahlen.
Alle Preise verstehen sich in EUR exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

MARMIND wird dem Kunden eine Abrechnung über das vertraglich geschuldete Entgelt übersenden. Der fällige Rechnungsbetrag wird mit einer der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen.

MARMIND ist dazu berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar ist. Voraussetzung und Gründe für eine solche Leistungsänderung sind insbesondere der technische Fortschritt, Indexanpassung und die Weiterentwicklung der Software. Die Anpassung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, in welchem der Umfang und die Leistungsfähigkeit der Software geändert werden. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung innerhalb von wiederum 3 Monaten berechtigt.

7 Urheberrecht und Nutzung

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen MARMIND zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierten Ausmaße zu verwenden.

8 Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft

Jede Vertragspartei kann den Vertrag schriftlich und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf das Ende der Mindestvertragsdauer auflösen. Ohne Kündigung wird der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragsdauer für jeweils ein Jahr auf unbestimmte Zeit weitergeführt und kann jährlich mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Die Lizenz wird automatisch erneuert, falls nicht bis 30.09. des aktuellen Kalenderjahres für das Folgejahr gekündigt wird. Erfolgt die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestdauer oder auf einen nicht vereinbarten Termin, ist eine Rückvergütung der bereits geleisteten Vorauszahlungen nicht möglich.

MARMIND behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung unter Ausschluss der Haftung Ihre Zugriffsrechte auf den Mitgliederbereich in MARMIND® jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden. Dies schließt auch die Verfügbarkeit von bestimmten Funktionen, Datenbanken oder Inhalten ein.

9 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

MARMIND behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MARMIND® Software jederzeit in ihrer Gesamtheit oder in Teilen zu verändern. Jede Veränderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MARMIND® Software wird im Augenblick ihrer Bekanntgabe auf der Software gültig. Die fortgesetzte Nutzung des Mitgliederbereichs Ihrerseits nach einer Bekanntgabe von Änderungen bedeutet die verbindliche Anerkennung der Bedingungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Mitgliedschaft einschließlich etwaiger, oben dargestellter Änderungen seitens MARMIND.

10 Gewährleistungsausschluss

MARMIND® UND DER DARIN BEFINDLICHE INHALT WERDEN BEREITGESTELLT, OHNE LEISTUNG VON ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER DIE AUFERLEGUNG IRGENDWELCHER BEDINGUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICHER NOCH STILLSCHWEIGENDER ART, EINSCHLIESSLICH U.A. STILLSCHWEIGENDER ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN, GEMÄSS WELCHER DAS MATERIAL VON HANDELSÜBLICHER QUALITÄT UND FÜR DEN NORMALEN GEBRAUCH ODER EINEN BESTIMMTEN ZWECK GEEIGNET IST. MARMIND ERKLÄRT BZW. GARANTIERT NICHT, DASS MARMIND® IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT, ODER DASS IHRE NUTZUNG UNTERBRECHUNGS- UND FEHLERFREI FUNKTIONIEREN WIRD.

11 Haftungsbeschränkung

VERANTWORTUNG UND RISIKO FÜR DIE NUTZUNG VON MARMIND® UND DER DARIN (UNTER ANDEREM) ENTHALTENEN INHALTE UND INFORMATIONEN LIEGEN AUSSCHLIESSLICH BEIM KUNDEN.

MARMIND ZEICHNET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN VERANTWORTLICH FÜR ETWAIGE ZUFÄLLIGE, INDIREKTE ODER TATSÄCHLICHE SCHADENSFOLGEN UND MITTELBARE ODER DAS NORMALMASS ÜBERSTEIGENDE SCHADENSZUERKENNUNGEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH DER SCHADENSZUERKENNUNG FÜR ERLITTENE FINANZIELLE VERLUSTE, UNTERBRECHUNG DER KOMMUNIKATION, VERLUST VON GESCHÄFLTICHEN INFORMATIONEN ODER SONSTIGEN FINANZIELLEN EINBUßEN) IM ZUSAMMENHANG MIT ALLEN AUS DIESER VEREINBARUNG HERVORGEHENDEN ANSPRÜCHEN, SCHÄDEN, KLAGEN ODER VERFAHREN, DIES SCHLIESST UNTER ANDEREM DIE NUTZUNG UND IHREN ZUGRIFF AUF MARMIND® UND DEREN INHALTE BZW. TEILEN DAVON DURCH SIE EIN UND ERSTRECKT SICH AUCH AUF DIE IHNEN DARIN GEWÄHRTEN RECHTE, SELBST WENN MARMIND VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHADENSFOLGEN IN KENNTNIS GESETZT WORDEN IST. DABEI IST ES UNERHEBLICH, OB EINE KLAGE AUF VERTRAGSGRÜNDEN, UNERLAUBTEN HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIG BEGANGENER HANDLUNGEN), VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS ODER SONSTIGEN GRÜNDEN BERUHT.

MARMIND HAFTET FÜR SCHÄDEN, SOFERN  VORSATZ ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT NACHGEWIESEN WERDEN, IM RAHMEN DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN. DIE HAFTUNG FÜR LEICHTE FAHRLÄSSIGKEIT IST AUSGESCHLOSSEN. DER ERSATZ VON FOLGESCHÄDEN UND VERMÖGENSSCHÄDEN, GEWINNEINBUßEN, ZINSVERLUSTEN UND VON SCHÄDEN AUS ANSPRÜCHEN DRITTER GEGEN MARMIND IST IN JEDEM FALL, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, AUSGESCHLOSSEN.

12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des restlichen Vertragsinhaltes. Ungültige Bestimmungen des Vertrages sind durch solche zu ersetzen, die dem Vertragswillen der Parteien in wirtschaftlicher Hinsicht am ehesten entsprechen.

13 Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Erfüllungsort

Zwischen den Vertragsteilen wird österreichisches materielles Recht und Verfahrensrecht vereinbart. Als Gerichtsstand wird ausschließlich das Landesgericht Graz vereinbart.

14 Bestätigung

HIERMIT BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MARMIND® SOFTWARE GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND SICH MIT DEN DARIN DARGELEGTEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN ERKLÄREN. VEREINBARUNGSGEMÄSS STELLT DIES DIE VOLLSTÄNDIGE UND AUSSCHLIESSLICHE VEREINBARUNGSERKLÄRUNG ZWISCHEN IHNEN UND MARMIND DAR, WELCHE ALLE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH GETÄTIGTEN VORSCHLÄGE ODER FRÜHERE VEREINBARUNGEN SOWIE ALLE SONSTIGE IN BEZUG AUF DIE MITGLIEDSCHAFTSVEREINBARUNG ERFOLGTE KOMMUNIKATION ZWISCHEN IHNEN UND MARMIND ERSETZT.

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